Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie downloadfähig hier:
AGBs drucken/speichernDiese allgemeinen Geschäftsbedingungengelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen der Haufe Service Center GmbH, die über den Lexware Online-Shop, www.lexware.de oder www.shop.lexware.de angeboten und die gegenüber den Kunden erbracht werden. Diese sind insbesondere
Online-Produkte / Software as a Service(SaaS), Wissensprodukte,
Software (als Download oder auf einem Datenträger),
Online-Schulungen,
eBooks, Bücher, Zeitschriften, Tabellen,Broschüren (digitale Inhalte),
nachfolgend insgesamt Produkt oderProdukte genannt.
Bitte beachten Sie diegesonderten AGB für alle Versionen von Lexware Office (lexoffice): https://office.lexware.de/agb
Unser Angebot richtet sich, bis auf die in Nr. 1.3 genannten Produkte, ausschließlich an Unternehmer im Sinne des BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 13 BGB.
Folgende Produkte können von Verbrauchern im Sinne des BGB erworben werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, vgl. § 14 BGB:
Sofern der Kunde unser Angebot als Verbraucher nutzt, gilt für ihn ergänzend die in der Anlage 1 unter der Ziffer V. aufgeführten Sonderbestimmungen für Verbraucher sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher.
Wir erbringen unsere Leistungen nur unter Zugrundelegung dieser Ziffer I. und den zusätzlichen besonderen Geschäftsbedingungen (Teile II, III und IV). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Lieferungen oder Leistungen unsererseits bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Kunden. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (nachfolgend Bestellangebot genannt) dar. Der Kunde kann die Produkte des Online-Shops zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (verbindliches Angebot durch den Kunden). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung (Lieferschein) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
Soweit verfügbar, werden die bestellten Produkte unverzüglich, in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen ausgeliefert, zum Download angeboten oder der entsprechende Online-Zugang zur Verfügung gestellt. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Tagesgenaue Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der Liefertermin der Bestellbestätigung zu entnehmen.
Unsere Software-Lösungen (Online-Produkte / SaaS und Software als Download und auf Datenträgern) und Loseblattwerke befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit diese aktuell und vollumfänglich nutzbar bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Produktseite oder im Warenkorb automatisch am Abonnement teil. Im Abonnement erhalten Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlos neu erscheinende Programmversionen (automatische Updates, Service-Packs), die kontinuierliche Anpassungen an technische und rechtliche Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen ermöglichen. Die Aktualisierungen werden als Download bereitgestellt.
Sofern der Kunde noch am sogenannten Aktualisierungs-Service teilnimmt, bedeutet dies, dass er mit dem Erscheinen der neuen Version (jährlich erscheinende Software-Version, die eine neue Jahreszahl aufweist) diese automatisch als Download im Produkt kostenpflichtig bereitgestellt bekommt. Beim Produkt Lexware lohnauskunft erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Download-Link und der zugehörigen Seriennummer. Zur Annahme des Angebotes zur Installation des Downloads im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang beim Kunden erfolgt oder der Kunde den Aktualisierungs-Service gemäß Ziffer 6.3 kündigt. In diesem Fall ist die Software nach Ablauf des Nutzungszeitraums nur noch stark eingeschränkt nutzbar.
Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), wird der Kunde durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen.
Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. " 30 Tage kostenlos testen.“ oder „30-Tage Testrecht"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Das Testrecht beginnt mit dem Tag der Bestellung. Wenn der Kunde sich für die langfristige Nutzung der Software entscheidet, kann er mit allen eingegebenen Daten direkt weiterarbeiten. Mit der Bestellung erhält er die Rechnung. Diese wird erst nach Ende des Testzeitraums fällig. Wenn der Kunde sich gegen die Software entscheidet, muss er lediglich innerhalb des Testzeitraums eine E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an service@lexware.de senden. Daraufhin wird die Rechnung storniert.
Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, wird hierdurch das für Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt (s. I. 5.).
Die Preise in unserem Onlineshop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig.
Die Preise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder einer jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Der Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Lastschrift und Rechnung an. Für Einmalzahlungen oder die erste Monats- oder Jahresrechnung bieten wir zusätzlich auch PayPal und Kreditkarte an. Soweit eine Zahlungsweise per Lastschrift gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir informieren den Kunden vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren auf der Rechnung mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber, in der Regel fünf Tage vorher. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die unter „Mein Konto“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu verwenden.
Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug; Bei erstmaligem Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (I. 2.). Bei der Zahlungsmethode Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief oder E-Mail zugesandt werden.
Sofern der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rate für einen Zeitraum von mindestens zwei (2) aufeinander folgenden Monaten in Verzug ist, kann Haufe-Lexware den Zugang des Kunden zur Softwarenutzung sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet. Haufe-Lexware ist berechtigt, in diesem Fall den gesamten vereinbarten Jahresbetrag zur Zahlung fällig zu stellen und die ausstehenden Forderungen zur Forderungsverfolgung an ein Inkassobüro abzugeben. Der Kunde hat insbesondere die anfallenden Kosten des Inkasso-Dienstleisters zu tragen. Erfolgt eine Zugangssperre bzw. Zurückbehaltung von Leistungen durch Haufe-Lexware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperrung sowie die Verzugskosten zu tragen. Mit Ausgleich der offenen Forderungen wird die Sperrung aufgehoben. Die Aufhebung kann einige Werktage in Anspruch nehmen.
Wir sind berechtigt, die Preise während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung ausmacht, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich ausüben kann.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von dem Kunden zu tragen.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de
Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.
Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Haufe-Remittenden
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 10 EUR geschätzt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Abonnement wird eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vereinbart. Sofern keine Kündigung erklärt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Im Abonnement ist eine Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. Die Kündigung kann bis zum letzten Tag der Abonnement-Laufzeit erklärt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Nach Vertragsende kann die Software nur noch zur Datenansicht verwendet werden.
Der Aktualisierungs-Service kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann, sofern ein physisches Produkt geliefert wurde, auch durch Rücksendung der neuen Version innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erklärt werden. Im Falle der Kündigung eines Vertrags hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Nach Vertragsende erhält der Kunde keine neue Version zugesandt. Weiterhin kann die Software nach dem auf das Vertragsende folgenden 31.01. eines jeden Jahres nur noch zur Datenansicht verwendet werden. Dies gilt nicht für die Produkte FinanzManager, TAXMAN und QuickSteuer. Die Regelungen zu diesen Produkten sind unter V.2. zu finden.
Jede Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Kündigungsbot) zu erfolgen. Darüber hinaus können bei den meisten Produkten Kündigungen/Abbestellungen in Mein Konto vorgenommen werden.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn:
Über das Online-Kundenkonto „Mein Konto“ kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Kündigungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.
Die Nutzung von Mein Konto sowie Online-Produkten/SaaS setzt zwingend eine Registrierung unter www.lexware.de/meinkonto voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.
Der Zugang des Kunden zu Mein Konto und/oder zu den Online-Produkten/SaaS erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeitenden nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb von Mein Konto möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu Mein Konto bzw. zu den Online-Produkten/SaaS zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt uns vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der Ware in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 9 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen.
An der Software werden den Kunden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur einmal installiert und durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenanzahl zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Als persönliche Verwendung gilt auch, wenn der Dritte die Berechnungsergebnisse im Rahmen seiner arbeitgeberrechtlichen Pflichten nutzt. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Lizenz für gewerbliche Nutzung bei der Software TAXMAN.
Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von dem Datenträger oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Software-Bestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.
Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Informations-/Datenbank-Produkte enthalten einen Zeitschalter, der die weitergehende Nutzung ausschließt. Ihre Laufzeit ist jeweils befristet bis zum Erscheinen des nächsten Updates.
Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenzahl zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der Datenbank nicht ohne unser Einverständnis vollständig zu vervielfältigen und Dritten zur Verfügung stellen, sodass dieser Zugriff auf den Inhalt erhalten, ohne nach Ziffer 9.2.1 lizenzierte Nutzer zu sein (indirekte Nutzung).
Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, E-Mail) gegenüber der Haufe Service Center GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements und beim Aktualisierungs-Service betreffen innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung, anzuzeigen.
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt.
Wir haften unbeschränkt
Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
Die Haftung für entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen wird, außer in den Fällen der Ziffer 10.1, ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
Schadenersatzansprüche, außer solche nach 10.1, verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens durch den Kunden.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie während der Vertragsbeziehung über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrages ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.
Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.
Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die der Vertraulichkeitsverpflichtung nach der DSGVO oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.
Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Freiburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ergänzend zu Ziffer I. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Produkte / SaaS die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.
Wir bemühen uns, den Zugriff auf die Online-Produkte permanent (365 Tage, 24 Std.) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
Wir bieten verschiedene Software-Lösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation. Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.
Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten.
Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.
Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (365 Tage, 24 Std.), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.
Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:
Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von dem Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweicht und
Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen. Wir sind von Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zur Entgegennahme von Fehlermeldungen erreichbar.
Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse. Es gelten folgende Fehlerklassen:
Innerhalb der Reaktionszeiten legen wir einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:
Reaktionszeit nach Fehlerklassen:
Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:
Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.
Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:
Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von dem Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden per E-Mail an das uns genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
Wird der in II. 1.4 aufgeführte Service Level für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und haben wir dies zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung) nur eröffnet ist, wenn es sich bei den Mängeln um Fehler der Fehlerklassen 1 oder 2 handelt.
Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.
Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen die Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder
Beruht die Forderung des Dritten nicht auf:
so werden wir den Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen die Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus II. 9 freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen ihn geltend machen. Der Kunde ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir zuvor mitgeteilt haben, dass wir den Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.
Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandenen Mängeln ist ausgeschlossen.
Die Verarbeitung von Daten Dritter, z.B. die berufsrechtlichem Geheimnisschutz oder dem allgemeinen Datenschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen, Mitgliederdaten bei Vereinen, Arbeitnehmerdaten bei Unternehmen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung/Einwilligung dieser Dritten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmung oder Einwilligung vorliegt.
Beim Erbringen von SaaS-Lösungen können wir Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handeln wir u.U. im Auftrag und sind nach Art. 28 DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde verantwortlich.
Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden die Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.
Hierzu werden wir:
Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet, die in den FAQ oder hier zu finden ist.
Die Anmeldung erfolgt verbindlich online über unsere Website "Lexware Akademie".
Sollte die Online-Schulung ausgebucht sein, erhalten die Kunden eine entsprechende Meldung. Die Teilnahmegebühren stellen wir innerhalb von vier (4) Werktage nach Schulungsbeginn mit sofortigem Zahlungsziel in Rechnung.
Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis 4 Tage vor Schulungsbeginn möglich.
Es ist keine nachträgliche Stornierung möglich, da je nach Format in der Kunden-Mediathek im Voraus Schulungsunterlagen und nachträglich die Videoaufzeichnung bereitgestellt werden, die den Kunden jederzeit zur Verfügung stehen.
Wir behalten uns vor, eine Online-Schulung abzusagen – wegen zu geringer Teilnahme oder aus sonstigen von uns nicht vorhersehbaren Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt). Diese Schulung wird in diesem Fall nicht berechnet.
Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Kunden erhalten an den Lehrmaterialien das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder die öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt. Gleiches gilt für die Bearbeitung oder Veränderung der Lehrmaterialien.
Das Abonnement Modell ist personengebunden. Im Abonnement sind sämtliche Schulungen inbegriffen, ausgenommen Halbtags- und Ganztags-Schulungen.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung erfolgt ist. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, es kann daher bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Form der Kündigung richtet sich nach Ziffer I.5.4.
Es gelten die auf der Seite der "https://akademie.lexware.de/abomodell" angegebenen Preise mit monatlicher oder jährlicher Zahlweise.
Die Schulungsinhalte, insbesondere Aufzeichnungen und Unterlagen stehen bis zum Ende der Abonnement Vertragslaufzeit zur Verfügung.
Wird eine Schulung innerhalb der Vertragslaufzeit gebucht, findet diese aber erst nach dem Ende der gekündigten Vertragslaufzeit statt, kann sie nicht mehr wahrgenommen werden.
Sofern der Kunde das von Lexware angebotene eBook erworben hat, gelten ergänzend zu Ziffer I. Allgemeine Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Punkte:
Alle eBooks sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt das persönliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte einfache Nutzungsrecht an dem erworbenen eBook, um dieses auf Endgeräten seiner Wahl (bspw. Computer, E-Reader, Tablet) zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung des eBooks und der darin enthaltenen geschützten Teile (Fotos, Grafiken etc.), insbesondere die Bereitstellung an Dritte oder die Zugänglichmachung im Internet, ist nicht gestattet. Die Einräumung dieses Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Zum Schutz vor Missbrauch, können eBooks mit einem Wasserzeichen ausgeliefert werden. Wir behalten uns vor, eBooks auch durch Kopierschutzmaßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht sichtbar sind. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in eBooks nicht entfernen.
Der Kunde ist nach dem Kauf innerhalb von sechs Monaten berechtigt, ein einzelnes eBook auf Anfrage erneut herunterzuladen. Eine Anfrage kann über das folgende Kontaktformular gestellt werden. https://shop.haufe.de/kontakt.
Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Anrecht auf einen kostenlosen Ersatz. Bei dieser Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks handelt es sich um ein freiwilliges Angebot, das jederzeit beendet werden kann.
Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks) erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
Sofern der Kunde das von Lexware angebotene Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch erworben hat, gelten ergänzend zu Ziffer I. Allgemeine Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Punkte. Ziffer II. Besondere Geschäftsbedingungen für SaaS Lösungen finden keine Anwendung.
Bei unserem Warensortiment gehören Batterien/Akkus zum Produktumfang. Durch den Vertrieb dieser Batterien/ Akkus sind wir als Anbieter – gemäß der Batterieverordnung – verpflichtet, unsere Kunden über folgendes zu informieren:
Entsorgen Sie Altbatterien ausschließlich wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten! Bitte geben Sie Ihre alten Batterien an einer kommunalen Sammelstelle ab oder bringen Sie diese zum Einzelhandel, wo Sie sicherstellen können, dass die Batterien vorschriftsmäßig entsorgt werden. Ziel ist es, die noch zu verwertenden Rohstoffe und mögliche Schadstoffe voneinander zu trennen.
Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, können Sie nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Dies gilt für Mengen, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.
Vimcar GmbH
Skalitzer Straße 104
10997 Berlin
Der Kunde kann, auch wenn er Eigentum an der Hardware im Rahmen des Kaufes des Produktes Lexware elektronisches Fahrtenbuch erworben hat, diese jederzeit an
Vimcar GmbH
Skalitzer Straße 104
10997 Berlin
zurücksenden. Die Vimcar GmbH wird die Hardware sodann entsprechend den Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) recyclen.
Abweichend von Ziffer I.2 wird der Kunde das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch für einen Zeitraum von 100 Kalendertagen (Testphase) zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum endet mit Ablauf der Testphase automatisch. Nach Ablauf dieser Testphase hat der Kunde die Möglichkeit, auf das Kauf- oder Lizenzmodell im Sinne der Ziffern 4.1.2 bzw. 4.1.3 der Vimcar Lizenzbestimmungen zu wechseln und seinen bereits angelegten Kunden-Account weiterzuführen.
Auf die Supportzeiten zur Entgegennahme von telefonischen Fehlermeldungen wird, abweichend von Ziffer II. 1.6 auf die Supportzeiten von Vimcar verwiesen (https://vimcar.de/faq).
Abweichend von Ziffer I.4.2 ist die Rechnung für das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch nicht nach Ablauf der Testphase fällig, sondern 30 Tage nach Rechnungszustellung. Sofern der Kunde innerhalb der Testphase, aber nach Zahlung des fälligen Betrages, von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, erhält er den überwiesenen Betrag zurück.
Die Kündigung erfolgt nach den in I.5.2 genannten Regelungen.
Der Kunde hat nach Ende der Vertragslaufzeit eine Frist von 14 Kalendertagen, um den Stick zurückzusenden.
Sollte eine Rücksendung nicht fristgerecht erfolgen, gilt der Stecker als verloren im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vimar, einsehbar unter https://vimcar.de/agb. Es erfolgt automatisch eine Rechnungsstellung durch Vimcar.
Sollte der Stick als verloren gemeldet werden, wird dieser seitens der Vimcar GmbH in Rechnung gestellt. Der Kunde muss in diesem Fall eine Kopie dieser Rechnung an uns übersenden, damit eine Kündigung des Abonnements zum Ende der Vertragslaufzeit erfolgt.
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG ist lediglich Reseller des Produktes Lexware elektronisches Fahrtenbuch. Daher muss der Kunde, um das Produkt Lexware elektronisches Fahrtenbuch zu nutzen, den Vimcar Lizenzbestimmungen, einsehbar unter https://vimcar.de/agb zustimmen.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Falls der Kunde diesen Aktualisierungs-Service für die Software FinanzManager, TAXMAN, Quicksteuer beauftragt, bedeutet dies, dass er mit dem Erscheinen der neuen Version diese automatisch zugesandt bekommt. Zur Abnahme im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erfolgt oder der Kunde den Aktualisierungs-Service gemäß Ziffer 2.4 kündigt.
Diese Ansichtsfrist/Testphase gilt ausdrücklich nicht für die Software QuickSteuer und TAXMAN, die Lexware Formulare sowie die Trainingsunterlagen der Reihe Lexware College.
Die Aktualisierungs-Service für die Software TAXMAN, Quicksteuer, FinanzManager wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Aktualisierungs-Service für die Software TAXMAN, QuickSteuer, FinanzManager kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann auch durch eine Ablehnung der neuen Version in Textform innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang bei dem Kunden erklärt werden. Im Falle der Kündigung eines Vertrags hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Nach Vertragsende erhält der Kunde keine neue Version zugesandt.
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de
Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.
Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Sigloch Distribution GmbH & Co. KG
Haufe-Remittenden
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 10 EUR geschätzt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Ende der Widerrufsbelehrung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks) erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@lexware.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*) Unzutreffendes streichen
Stand: August 2024